Wed Nov 15 08:13:19 CET 2017 - Wed Nov 15 08:13:19 CET 2017 Uhr

Russlands Parlament stimmt Gesetz gegen ausländische Medien zu

Wed Nov 15 08:13:19 CET 2017 Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste.

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das
ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale
Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem
Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden,
berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. © Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv
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Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. © Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

  • Thema: Politik, Finanzen, Kriminalität, Übersicht, Russland

Von 450 Abgeordneten stimmten den russischen Medienberichten zufolge 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme. Gegenstimmen gab es demnach nicht. Das Gesetz muss nun noch in dritter Lesung formell verabschiedet sowie vom Oberhaus abgesegnet werden. Präsident Putin muss das Gesetz abschließend in Kraft setzen.

Von dem neuen Gesetz könnte auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.

Quelle: 2017 AFP
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